Satzung

S A T Z U N G


Artikel 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr


Der Verein führt den Namen

VERBAND DER HERSTELLER VON BAUELEMENTEN FÜR WÄRMETECHNISCHE ANLAGEN E.V. (VHB)

Der VHB ist im Vereinsregister eingetragen und hat seinen Sitz in Köln.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


Artikel 2

Zweck des VHB

1. Der VHB vertritt die von seinen Mitgliedern erarbeiteten technischen Empfehlungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie auf internationaler Ebene und berät seine Mitglieder in allgemeinen Fragen dieser Art.

2. Der VHB wird zu diesem Zweck die technische Zusammenarbeit mit einschlägigen Verbänden pflegen und die Normungsarbeit fördern.

3. Der VHB unterhält keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Artikel 3

Mitgliedschaft

1. Kreis der Mitglieder

1.1 Die Mitgliedschaft im VHB kann jede Herstellerfirma in der Bundesrepublik Deutschland, ebenso jede in diesem Gebiet ansässige Generalvertretung einer ausländischen Herstellerfirma von Bauelementen für wärmetechnische Anlagen erwerben.

1.2. Neben der Mitgliedschaft nach Abschnitt 1.1 besteht die Möglichkeit außerordentliche Mitglieder, die nicht dem Kreis der Mitglieder nach Abschnitt 1.1 entsprechen, aufzunehmen. Rechte und Pflichten der außerordentlichen Mitglieder sind durch den Vorstand festzulegen.

2. Beginn der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft ist schriftlich bei der Geschäftsführung des VHB zu beantragen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Eine Entscheidung kann im gleichen Sinne durch den Geschäftsführer auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden.

3. Rechte und Pflichten der Mitglieder

Alle Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten. Jedes Mitglied hat den VHB bei der Erreichung seiner Ziele zu unterstützen, die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse zu befolgen und der Geschäftsführung zur Durchführung der Aufgaben des VHB sachdienliche Auskünfte wunschgemäß und termingerecht zu erteilen.

4. Beendigung der Mitgliedschaft

4.1 Die Mitgliedschaft erlischt mit der endgültigen Einstellung der die Zugehörigkeit begründeten Tätigkeit, durch Kündigung oder Ausschluss. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen; sie kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres mit halbjähriger Frist dem Geschäftsführer gegenüber ausgesprochen werden.

4.2 Der Ausschluss eines Mitgliedes, das gegen die Vereinssatzung verstößt, kann durch Beschluss des Vorstandes erfolgen. Gegen diesen Beschluss ist innerhalb von 4 Wochen nach der Zustellung Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung ist mit eingeschriebenem Brief dem Geschäftsführer zuzureichen; sie hat aufschiebende Wirkung. Die Berufungsentscheidung der Mitgliederversammlung ist mit 2/3 Stimmenmehrheit endgültig.

4.3 Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit das Mitglied nicht von seinen bis zu dieser Beendigung bestehenden Verpflichtung gegenüber dem VHB. Etwaige Ansprüche an den VHB erlöschen mit der Beendigung der Mitgliedschaft durch Ausschluss.


Artikel 4

Organe des Verbandes

Die Organe des Verbandes sind:

1. Der Vorstand (Artikel 5)
2. Die Mitgliederversammlung (Artikel 6)
3. Der Geschäftsführer (Artikel 7)


Artikel 5

Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus mindestens 6 Mitgliedern, darunter dem Vorsitzenden, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden und dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. Der erste stellvertretende Vorsitzende übt gleichzeitig die Funktion des Schatzmeisters des Verbandes aus.

2. Die Wahl des Vorsitzenden und der Stellvertreter erfolgt durch die Mitgliederversammlung jeweils für 2 Jahre mit einfacher Stimmenmehrheit. Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

3. Die Vorstandsmitglieder müssen Inhaber, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder Prokuristen von Mitgliedsfirmen sein.

4. Der Vorsitzende vertritt den Verband als Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

5. Der Vorstand hat außer den gesetzlichen oder den in der Satzung festgelegten Rechten und Pflichten folgende Arbeiten zu erfüllen:

1. Der Verband dem satzungsgemäßen Zweck entsprechend zu leiten. Dazu kann er Arbeitsgruppen und Delegationen einsetzen und auflösen sowie Untersuchungsaufträge an Dritte geben;

2. Aufstellung und Überwachung des Haushaltsplans.

6. Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden – bzw. bei dessen Verhinderung – durch den ersten stellvertretenden Vorsitzenden – bzw. bei dessen Verhinderung – durch den zweiten stellvertretenden Vorsitzenden einberufen und geleitet. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei weitere Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.

7. Die Vorsitzenden des Technischen Ausschusses und der Arbeitskreise können auf Beschluss des Vorstandes an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.


Artikel 6

Mitgliederversammlung

1. Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden oder in seinem Auftrag vom Geschäftsführer einberufen.

2. Ordentliche Mitgliederversammlungen finden regelmäßig einmal jährlich im zweiten Quartal des Kalenderjahres statt.

3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder einberufen werden.

4. Einladungen zu den Mitgliederversammlungen müssen mindestens drei Wochen vorher unter Beifügung der Tagesordnung schriftlich erfolgen.

5. Die Mitglieder müssen Anträge, die in der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, spätestens zwei Wochen vorher dem Geschäftsführer schriftlich einreichen. Die Anträge sind mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung den übrigen Mitgliedern mitzuteilen.

6. Die Mitgliederversammlung übt die ihr vom Gesetz zugewiesenen Rechte aus. Insbesondere obliegt ihr:

6.1 Wahl des Vorstandsvorsitzenden, seiner Stellvertreter sowie weiterer Vorstandsmitglieder;

6.2 Genehmigung des Haushaltsplanes für das laufende Geschäftsjahr;

6.3 Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts- und Kassenberichtes für das zurückliegende Geschäftsjahr;

6.4 Entlastung des Vorstandes und des Geschäftsführers;

6.5 Wahl der Rechnungsprüfer;

6.6 Festsetzung des Beitrages (Umlageschlüssel);

6.7 Aufnahme von Mitgliedern;

6.8 Entscheidung über Berufungen gegen Mitgliedsausschlüsse;

6.9 Vorschläge für die Bildung von Ausschüssen;

6.10 Änderung der Satzung;

6.11 Auflösung des Verbandes:
Bei Auflösung des Verbandes wird das Verbandsvermögen anteilig entsprechend der in 2 Kalenderjahren vor der Auflösung einbezahlten Beiträge an die zum Zeitpunkt der Auflösung dem Verband angehörenden Mitglieder aufgeteilt und ausbezahlt.

7. Der Vorsitzende des Verbandes, im Verhinderungsfalle einer seiner Stellvertreter, leitet die Mitgliederversammlung. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse wird ein Protokoll angefertigt und vom Vorsitzenden des Vorstandes unterschrieben.

8. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlussfähig.

Jedes Mitglied hat eine Stimme und kann nur durch einen Betriebsangehörigen vertreten werden, der nicht Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetztes vom 15. Januar 1972, § 5 Abschnitt 2 bzw. der leitender Angestellter im Sinne des Abschnittes 3 ist. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vorstandes.

An der Teilnahme verhinderte Mitglieder können durch schriftliche Vollmacht ein anderes Mitglied mit ihrer Vertretung beauftragen. Ein Mitglied kann jedoch im Höchstfall – neben der eigenen Stimme – nur 2 andere Stimmen in der Mitgliederversammlung vertreten.

9. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Für Beschlüsse bezüglich Satzungsänderungen ist die Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich; ebenso für die Auflösung des Verbandes.


Artikel 7

Der Geschäftsführer

1. Die laufenden Geschäfte des Verbandes, einschließlich der Finanzgeschäfte, werden durch den hauptamtlichen Geschäftsführer erledigt, der hierbei an die Richtlinien des Vorstandes gebunden ist.

2. Der Geschäftsführer wird durch den Vorsitzenden des Vorstandes im Einvernehmen mit den übrigen Vorstandsmitgliedern bestellt und abberufen; er kann nicht gleichzeitig dem Vorstand angehören.

3. Der Geschäftsführer ist dem Vorstand verantwortlich und ihm gegenüber zur Berichterstattung über alle wichtigen Vorgänge innerhalb des Verbandes verpflichtet.

4. Der Geschäftsführer ist zur Geheimhaltung aller ihm dienstlich zur Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsvorgänge der Mitgliedsfirmen verpflichtet. Die Geheimhaltungsverpflichtung erstreckt sich auf die Angestellten der Geschäftsführung.

5. Der Vorstand legt die Bezüge des Geschäftsführers fest.

6. Dem Geschäftsführer sind geeignete Räumlichkeiten und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Er kann mit Zustimmung des Vorstandes Mitarbeiter anstellen und entlassen.

7. Der Geschäftsführer nimmt an den Mitgliederversammlungen und an den Sitzungen des Vorstandes und der Ausschüsse mit beratender Stimme teil.


Artikel 8

Beiträge

Zur Bestreitung der laufenden Unkosten beteiligen sich die Mitglieder an einer monatlichen Umlage, die ihren Umsätzen entspricht. Den Umlageschlüssel setzt die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit fest; sie entscheidet in gleicher Weise über die Erhebung einer Aufnahmegebühr und deren Höhe.


Artikel 9

Rechnungslegung

1. Der Geschäftsführer stellt nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres eine Jahresrechnung auf. Diese besteht aus einem Einnahme- und Ausgabebericht.

2. Der Geschäftsführer legt die Jahresrechnung nebst Prüfungsbericht der Rechnungsprüfer dem Vorsitzenden vor. Dieser legt der ordentlichen Mitgliederversammlung die Jahresrechnung mit seiner eigenen Stellungnahme zur Genehmigung vor.

3. Die Rechnungsprüfer prüfen mindestens einmal im Jahr Bücher und Kasse und berichten hierüber schriftlich dem Vorstand.


Artikel 10

Haftung

Die Haftung der Mitglieder tritt mit der Beschlussfassung durch die ordentliche Mitgliederversammlung in Kraft.



05. Mai 1995




Erläuterungen zur Satzung Artikel 6 Abschnitt 8 Absatz 2
Seite 8

(2) Als Arbeitnehmer im Sinne diese Gesetzes gelten nicht:

1. in Betrieb einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist;

2. die Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft oder die Mitglieder einer anderen Personengesamtheit, soweit sie durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit oder zur Geschäftsführung berufen sind, in deren Betrieben;

(3) Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte, wenn sie nach Dienststellung und Dienstvertrag

1. zur selbstständigen Einstellung und Erlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt sind oder

2. Generalvollmacht oder Prokura haben oder

3. im Wesentlichen eigenverantwortlich Aufgaben wahrnehmen, die ihnen regelmäßig wegen deren Bedeutung für den Bestand und die Entwicklung des Betriebes im Hinblick auf besondere Erfahrungen und Kenntnisse übertragen werden.